Schluss mit Irrtümern und Falschinfos zum staatlichen Zugriff auf Bankkonten!

Mythos Kontenabrufverfahren

Es gibt viele Menschen, die glauben, dass das Finanzamt oder der Staat allgemein jederzeit auf ihr Bankkonto schauen können. Dieser Gedanke ergibt sich aus dem vielleicht etwas unglücklich gewählten Wort „Kontenabrufverfahren“.

Aufklärung hier!

Dieser Artikel möchte Entwarnung geben und erklären, was es mit dem Kontoabrufverfahren auf sich hat. Es werden die Befugnisse und Grenzen des Staates aufgezeigt. Sie werden feststellen, dass Ihre Privatsphäre mehr durch Gesetz geschützt ist, als Sie bisher glaubten!

Kontenabruf - Themenbild

Wie weit spioniert der Staat unsere privaten Finanzen aus?

Warum gibt es den Kontenabruf?

Deutschland ist ein Sozialstaat (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz). Dem, der (finanzielle) Hilfe für seine Grundbedürfnisse benötigt, wird Hilfe seitens des Staates gewährt. Das geschieht nicht nach Gutdünken, sondern auf Grund von Sozialgesetzen. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts führte das Deutsche Reich die ersten Sozialgesetzbücher ein.

Was der Staat auf der einen Seite ausgibt, muss – ergänzt durch die Verwaltungskosten – auf der anderen Seite eingenommen werden. Das passiert hauptsächlich über Steuern von denen, die keine Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es im Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. So haben sie auch nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig Steuern zu zahlen. Die Finanzbehörden haben die Aufgabe aufzupassen, dass niemand bevor- oder benachteiligt wird. § 85 Abgabenordnung (AO).

… weil einige Menschen unsere Gesellschaft betrügen!

Leider gibt es in unserer Gesellschaft Menschen, die die Gemeinschaft „bescheißen“, indem sie beispielsweise durch falsche Angaben zu wenig Steuern zahlen oder Sozialleistungen kassieren, obwohl sie nicht zum hilfebedürftigen Personenkreis gehören.

Typisches Beispiel

Jemand bezieht Hartz 4 und geht trotzdem schwarzarbeiten. Er verdient ungerechtfertigt 3-fach:

  • Arbeitslosengeld
  • Lohn aus Arbeit
  • Nichtbezahlen der Steuern und Sozialabgaben aus seinem schwarz erwirtschaften Lohn.

Es geht um Gleichmäßig- und Gerechtigkeit!

Damit die Finanzbehörden für Steuer- und Sozialgerechtigkeit sorgen können, haben sie Befugnisse bekommen. Damit ist gemeint, dass ihnen erlaubt wird Dinge zu tun, die anderen verboten sind. Beispielsweise das Überprüfen Ihrer Einkommen (Steuerprüfung) oder auch der Kontenabruf, um den es in diesem Artikel geht.

Schutzvorschriften für den Bürger

Informationen, die der Staat im Besteuerungsverfahren erhält, unterliegen dem Steuergeheimnis. § 30 AO. Also auch, wenn Ihr Nachbar beim Finanzamt arbeitet, wird er niemals etwas über Ihr Einkommen bei der nächsten Straßenparty verlautbaren.

Der (Daten-)Schutz der Bankkunden ist in § 30a AO ausdrücklich festgeschrieben. So darf der Staat nicht die persönlichen Daten von Kontoinhabern verwenden, von denen er beispielsweise bei einer Außenprüfung Kenntnis erlangt hat.

Kontenabruf war eine Idee von SPD + Grüne

Der Kontenabruf wurde unter der rot-grünen Bundesregierung durch das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23.12.2003 mit Wirkung zum 1.4.2005 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach die Zulässigkeit des Einblickens in die Privatsphäre des Bürgers durch dieses Gesetz bestätigt.

Welche Informationen übermittelt die Bank an den Staat?

Durch den Kontenabruf erhält die Finanzbehörde Kenntnis von den Kontenstammdaten.

Kontostammdaten sind:

  • Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers
  • Datum der Kontoeröffnung und ggf. -schließung
  • Konto- und ggf. Depotnummer
  • ggf. Name und Geburtsdatum von wirtschaftlich Berechtigten oder Verfügungsberechtigten (Personen mit Kontovollmacht)

Welche Informationen werden nicht übermittelt?

Es werden keine weiteren Informationen über den Bankkunden bzw. die Kundenbeziehung im Rahmen des Kontoabrufverfahrens übermittelt. Insbesondere keine Informationen über:

  • den Kontostand
  • die Kontoumsätze
Das bedeutet: Nach dem Kontoabruf weiß der Staat seit wann bzw. bis wann Sie ein Konto führen/führten und ggf. wer noch Zugriff auf das Konto hat/hatte. Der Staat weiß aber nicht, wie viel Geld auf dem Konto ist/war und was damit passierte!

Privatsphäre bleibt auch bei Kontoabruf geschützt!

Ihr Kundenberater bei der Bank wird niemals erfahren, dass der Staat einen Kontenabruf bei Ihnen gemacht hat. Das soll Sie vor falscher Verdächtigung oder anderen Nachteilen schützen!

Die Kontostammdaten sind bei der Bank in einer separaten Datei gespeichert, die im Verfahren durch den Staat abgerufen werden kann, ohne dass die Bank davon Kenntnis bekommt.

Kontenabruf ist kein generelles Abfragewerkzeug

Der Staat fragt nicht allgemein oder zufällig Kontostammdaten ab, sondern nur, wenn es die Aufklärung eines steuerlichen oder leistungserheblichen (z. B. Hartz-4-Bezug) Sachverhalt geht. Das Instrument des Kontoabrufs wird meist vorher – im Rahmen des Auskunftsersuchens beim Bürger – angekündigt.

Wurden Kontostammdaten von Ihnen vom Staat abgerufen, werden Sie im Anschluss darüber schriftlich informiert. Das heißt im Umkehrschluss: Haben Sie noch nie Post vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bekommen, wurde bei Ihnen noch nie der Kontoabruf durchgeführt.

Grundsatz: kein Abruf ohne Benachrichtigung

Nur bei bestimmten Gründen ist ein Kontenabruf zulässig

Dabei sind wir schon beim nächsten Punkt: Einzig das Bundeszentralamt für Steuern führt die Kontenabrufe durch. Möchte beispielsweise das Finanzamt oder der Zoll wissen, ob Sie bei der Bank XY ein Konto oder Depot unterhalten, muss die Anfrage über das Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden.

In dieser Anfrage muss zwingend angegeben werden, aus welchem Grund der Kontoabruf durchgeführt werden soll. Ein allgemeines „Gucken“, ob dort ein Konto existiert, ist nicht zulässig. Es muss immer eine Voraussetzung aus dem § 93 Absatz 7 oder 8 AO vorliegen.

Ein Kontenabruf ist also nur zulässig in einem konkreten Besteuerungsverfahren (Absatz 7) oder wenn Sie Sozialtransfers (Absatz 8) erhalten.

Selbst betroffen? Oder weitere Fragen zum Kontenabruf?

⇒ Bitte einfach eine Anfrage im Kommentarfeld am Ende dieser Seite posten, Danke!

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Bildmaterial: Sergey Nivens (fotolia.com)

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Wer schreibt hier?

Jemand, die in den vergangenen 7 Jahren über 100.000 Menschen zu einem neuen Bankkonto verholfen hat. Mein Name ist Tanja und wenn Sie weiter klicken, erfahren Sie, warum es mich und diese Seite gibt ⇒ weiter.

Zum Download: Der smarte Bankkunden-Guide

12 Kommentare zu “Mythos Kontenabrufverfahren”

  1. Ikama sagt:

    Hallo Tanja, infos einfach toll – ich habe mir vorgenommen, bei der comdirekt ein Konto zu eröffnen mit Antrag auf eine
    Visa-card.
    Hierzu möchte ich folgendes fragen: vor einem Monat wurde
    mir in Frankreich meine deutsche Bankkarte aus der Tasche
    gestohlen. Daraufhin wurden 3 x 500 € auf meinem Konto abgebucht. Da ich den Diebstahl erst nach Tagen bemerkte, habe
    ich jetzt Schwierigkeiten mit der Bank – kann man die Abhebungen irgendwie nachverfolgen? Mich würde mal interessieren was
    gespeichert wird, wenn jemand Geld mit der Karte abhebt.
    Die Anzeige bei der franz.Polizei hat nichts gebracht.
    Würde mich über eine Nachricht freuen.
    freundl.Grüße
    ikama

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    • Tanja sagt:

      Viel wird das nicht sein, was dort gespeichert wird außer die üblichen Daten zur Abrechnung wie:

      • Karten- und Kontonummer
      • Datum und Uhrzeit
      • abgehobener Betrag
      • vielleicht sogar die Menüführung oder andere technische Parameter.

      Da müsste ich mich erst kundig machen.

      Manche Banken stellen sich ja auf den Standpunkt, dass wenn Geld von einer gestohlenen Bankkarte am Automaten abgehoben wurde, der PIN irgendwo notiert gewesen war. Beispielsweise auf der Karte selbst oder einem Zettel im Portmonee. Dann gibt es natürlich keine Erstattung des gestohlenen Betrages.

      Oft wird vergessen, dass es auch gezielte Handtaschendiebstähle gibt, die dann verübt werden, wenn man die PIN mittels Mini-Kamera oder Tastenaufsatz erspäht hat.

      Je nach Bank und „Wert“ der Kundenbeziehung gibt es verschiedenen Ergebnisse bei der Schadensverteilung, um das mal vorsichtig auszudrücken.

      Zu Ihrer Wahl künftig Kunde der Comdirect Bank zu werden, möchte ich Sie beglückwünschen. Es ist eine hervorragende Bank, bei der ich selbst gerne Kundin bin.

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  2. Hans sagt:

    Hallo Tanja,
    kann ein Ehepartner auch einfach einen Kontenabruf machen, wenn er vermutet dass der andere Geld versteckt? Bekommt er dann auch nicht den Kontostand oder Infos über die Umsätze?
    Gruss
    Hans

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    • Tanja sagt:

      Ups, nicht den Artikel gelesen? Nicht mal der Staat bekommt den Kontostand und Umsätze mitgeteilt … und das Gesetz ist vom Staat für den Staat gemacht. Es gibt keinen Kontoabruf durch Private. Zum Glück haben wir noch diesen Bankinformationsschutz in Deutschland!

      Einzig, wenn eine Vollmacht besteht, bekommt ein Dritter (das ist auch der Ehepartner) Auskünfte über das Konto jemand anders.

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  3. Chris sagt:

    Soweit ich weiß kann hier aber auch der Gerichtsvollzieher eine „Suche“ nenne ich es mal beantragen.
    Hier wird dann in ( ich weiß den Namen gerade leider nicht und nenne es mal „Datei“ ) abgefragt welche Konten der Schulder in dem Falle wo hat.

    Oder ist das verkehrt? 🙂

    Denn dann wäre es nicht nur der Staat, sondern bspw. auch der Gerichtsvollzieher.

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    • Tanja sagt:

      Darf ich Sie vorsichtig fragen, woher Sie Ihr Wissen hernehmen? 🙂 Oben in Artikel habe ich versucht dazulegen, dass genau dies eben nicht möglich ist, weil es per Gesetz nicht vorsehen ist.

      Was gesetzlich nicht vorgesehen ist, darf der Staat in einem Rechtsstaat nicht machen (und ein Privater hat schon gar keine Möglichkeit in diesem Fall hier).

      Ein Gerichtsvollzieher ist ein Beamter des Staates. Dieser Wikipedia-Artikel gibt recht gut Aufschluss darüber: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_(Deutschland)

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      • Chris sagt:

        Vielen Dank für deine Antwort.
        Soweit ich es jetzt bei Wiki gelesen habe:

        „Nach § 802l Absatz 1 (ZPO) können Gerichtsvollzieher ab dem 1. Januar 2013 das BZSt einen Kontenabruf vornehmen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder wenn bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.“

        Demnach kann also auch der GV einen Kontenabruf durch die BZSt beantragen.

        Heißt aber natürlich nicht – wie auch im Artikel beschrieben – das der GV / Staats Kontobewegungen einsehen kann. Aber er kann natürlich heraus finden ob du bspw. ein Konto vor Ihm versteckst.

        Das sehe ich ja so richtig oder? 🙂

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        • Tanja sagt:

          Richtig, in Kontobewegungen kann nicht reingesehen werden. Zumal muss ihm das Konto oder zumindest die Bank bei dem das Konto geführt wird, bekannt sein.

          Es gibt ja keine zentrale Stelle wo alle Bankkonten registiert sind.

          Selbst das Finanzamt kennt nur die Bankkonten, die man
          a) selbst angibt
          b) öffentlich bekannt sind (z.B. bei Online-Shops im Internret)
          c) wo Erträge anfallen und deswegen eine steuerliche Mitteilung von der Bank an das Finanzamt gesendet wird.

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          • Chris sagt:

            Ah okay, dass beantwortet dann auch die Frage.

            Ich dachte, dass man/GV/FA etc. eine Anfrage an das Bzst stellt und dieses gibt dann praktisch Feedback zu allen registrieren Konten, welche eine Person hat. Ganz egal ob irgendwo bekannt ist oder nicht.

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  4. Marianne sagt:

    Guten Tag,

    sofern ein Kontenabruf des Finanzamtes getätigt wird, wie lange darf in die Vergangenheit geschaut werden? Laut meinem Kenntnisstand ab dem Zeitpunkt die letzten 10 Jahre. Alles andere vor 10 Jahren ist verjährt.
    Ist das korrekt?

    Danke für eine Info!

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  5. Anton Alons sagt:

    Hallo und guten Morgen, werden bei Kontenabfrage der Finanzämter/Jobcenter nur private Konten übermittelt, oder auch Konten von UG, GmbH etc. bei denen man selber es eröffnet hat? Oder sind die eine eigene juristische Person? Wegen der Eröffungsligitimation?
    Herzlichen Dank

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  6. Wiesenthal sagt:

    Über welchen Zeitraum ist eine Kontenabfrage zulässig?
    Z.B. vor 4 Jahren ein aufgelöstes Aktiendepot,
    oder vor 7 Jahren ein Sparkonto. Werden auch diese Daten übermittelt, oder gibt es einen definierten Zeitraum?

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